§ 32 ZollVG wurde mit dem Gesetz zur Änderung des ZollVG vom 10.3.2017 umfangreich geändert. § 32 ZollVG ist überschrieben mit „Nichtverfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten; Zollzuschlag“. Die Vorschrift des § 32 ZollVG typisiert bestimmte Bagatellverfehlungen,...

The customs sanctions of the EU-27 are not harmonized – the sanctioning of customs offences is still the task of the twenty-seven Member States and their national legislation. The US has attacked the purely national customs sanctions of the EU as break of the WTO rules in the WTO Dispute...

The customs sanctions of the EU-27 are not harmonized - the sanctioning of customs offences is still the task of the twenty-seven Member States and their national legislation. The US has attacked the purely national customs sanctions of the EU as break of the WTO rules in the WTO Dispute...

Die mangelhafte Personalausstattung der deutschen Zollverwaltung ist kein Geheimnis. Die BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft hat mehrfach öffentlich darauf hingewiesen, dass mehr als 3 000 Planstellen in den Jahren 2018 und 2019 nicht besetzt gewesen sind. Es kommt in der Praxis der...

Die Einführung der Eilzuständigkeit im Polizeirecht und Gefahrenabwehrrecht der Länder ist in aller Munde – inzwischen haben zwölf von 16 Ländern die polizeiliche Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte eingeführt, zwei weitere Länder haben diese Einführung zugesagt (Bremen und...

Nachdem die Begriffe „Risiko“ und „Risikomanagement“ durch die kleine Reform des Zollkodex in Artikel 4 ZK als die neuen Nrn. 25 bzw. 26 ZK eingefügt worden sind, ist es nunmehr an der Zeit, Konzepte für die Reduzierung von Risiken zu entwickeln. Erste Überlegungen hierzu sind...

Mit der VO (EG) Nr. 1192/2008 hat die Kommission die Bewilligungen von Vereinfachten Verfahren und Anschreibeverfahren für alle Zollverfahren (außer den Versandverfahren) an einige Voraussetzungen des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) nach Artikel 5a ZK und den Artikeln 14a bis 14x...

Mit der VO (EG) Nr. 1192/2008 beschert die Kommission durch die Veröffentlichung am Nikolaustag 2008 allen am grenzüberschreitenden Wareverkehr beteiligten Parteien (Wirtschaft und Zollverwaltung) ein hektisches Jahresende 2008. In 108 Änderungsbefehlen wird die ZK-DVO geändert - ein...

Der Beitrag beschreibt das Inkrafttreten und die Geltung der wesentlichen Neuerungen, die mit der VO (EG) Nr. 648/2005 eingeführt werden.