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Der Export der deutschen Schuldenbremse oder ähnlicher Fiskalregeln in die Krisen geschüttelten Euroraum-Staaten halten viele derzeit für einen entscheidenden Beitrag zur Lösung der Euro-Krise. Der vorliegende Beitrag zeigt dagegen, dass solche Hoffnungen angesichts der zahlreichen...
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Die Wirtschaftspolitik kann noch nicht aufatmen; zu schwer lasten die Folgeschäden der Krise insbesondere auf der europäischen Wirtschaft. Soll der Euroraum als Ganzes erhalten bleiben, muss die Wirtschaftspolitik ihn auch als eine Einheit verstehen und entsprechend handeln. Die enge nationale...
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Aufgrund der angenommenen günstigen Konjunktur ist im Vergleich zur letzten offiziellen Steuerschätzung vom Mai/November 2010 mit erheblichen Steuermehreinnahmen zu rechnen. Sie betragen 14 Mrd. Euro im Jahr 2011 und kumulieren sich bis zum Jahr 2014 auf gut 125 Mrd. Euro. Obwohl es sich dabei...
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Derzeit ist Griechenland von öffentlichen Rettungspaketen der EU und des IWF abhängig, welche an harte Konsolidierungsauflagen gebunden sind, die von der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF überwacht werden. Bis jetzt sind Griechenland Kredite im Volumen von 65 Mrd. Euro zur Verfügung...
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Wegen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse dürfen die Bundesländer ab dem Jahr 2020 strukturell keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Die Studie befasst sich mit den zu erwartenden Auswirkungen der neuen Schuldenregelung in der Übergangsphase von 2010 bis 2020 auf die Finanzen des...
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Vor dem Hintergrund der noch nicht konkret ausformulierten Konsolidierungsstrategie der österreichischen Bundesregierung sowie den ernst zu nehmenden konjunkturpolitischen Bedenken gegen eine forcierte Budgetkonsolidierung stellt sich die Frage, wie eine Erfolg versprechende mittelfristige,...
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Angesichts zunehmender Ängste vor einer überbordenden Staatsverschuldung und einer daraus resultierenden Belastung der nächsten Generationen scheint die Schweizer Finanzpolitik gegenwärtig glänzend dazustehen. Während überall sonst die Staatsverschuldung im Zuge der globalen Finanz- und...
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Anlässlich des Verfassungsgerichtsverfahrens gegen den Nachtragshaushalt 2010 der rot-grünen NRW-Landesregierung wird geprüft, ob zum Zeitpunkt der Verabschiedung im Dezember 2010 - aber auch perspektivisch in den folgenden beiden Jahren - eine Störung des gesamtwirtschaftlichen...
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