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Das zuletzt gestiegene Interesse des Staats und der Gesellschaft an der Beteiligung von Handwerkskammern in der Entwicklungszusammenarbeit zeigt sich bei der Änderung der Handwerksordnung, in der die Entwicklungszusammenarbeit nun einen eigenen Aufgabenbereich der Kammern darstellt. Die...
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The novel part of this paper is a model of the principle of proportionality, as the cornerstone of the doctrine of fundamental rights. German law, and with some modifications also the law of the European Community and the European Convention on Human Rights, do not categorically outlaw...
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Vor dem Bundesverfassungsgericht wird gegenwärtig der Normenkontrollantrag Berlins auf Feststellung einer „extremen Haushaltsnotlage“ und Zahlung von Sonder-Bundesergänzungszuweisungen des Bundes verhandelt. Entsprechende Klagen des Saarlandes und Bremens sind eingereicht. Verhandelt...
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Umsetzung von Gründungsvorhaben in Deutschland im internationalen Vergleich auf den hinteren Plätzen angesiedelt wurde, konnten … jedoch entkräftet werden. Weitere Verbesserungen, nicht nur in Deutschland, könnten durch als Informations- und … verfahrenstechnischen Empfehlungen der Europäischen Kommission besteht in Deutschland weiterer Nachholbedarf. …
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Europäisierungsprozesse werden vielfach als Bedrohung wahrgenommen. Weil das spezifisch 'europäische' am Transformationsprozess von Staatlichkeit nicht so richtig zu fassen ist, bleibt als Ausweg nur die Argumentation mit dem Staat. So auch im Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das...
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