Fundamental rights are being restricted to combat the pandemic. Can we question these measures' appropriateness?

As technology continues to innovate at lightning speeds and technology becomes more central to everyday life, personal data must be protected. In 2017, the passage of the General Data Protection Regulation (GDPR) in the European Union set an important precedent in the world of data protection...

Der vorliegende Beitrag diskutiert die Frage, wie das im Konzept der nachhaltigen Entwicklung angelegte Prinzip inter- und intragenerationeller Gerechtigkeit erstens begründet und zweitens näher bestimmt werden kann. Die Begründungsfrage wird dabei mit einer Anlehnung an Kant beantwortet,...

Economists are often skeptical concerning the economic effects of various forms of human rights: it has been argued that basic human rights can make the legal system less efficient but also that extensive social rights are incompatible with market economies. It is argued here that basic human...

In diesem Beitrag wird das kontrafaktische Szenario betrachtet, dass die ganze Erde einen globalen Bundesstaat nach dem Vorbild der Bundesrepublik Deutschland bilden würde, in dem das Grundgesetz analog für alle Menschen und Länder Geltung hätte. Grundgesetz und Organisation der...

Das Altersversorgungssytem der Bundesrepublik Deutschland basiert auf drei Säulen: der gesetzlichen Rente, der betrieblichen Rente und der privaten Altersversicherung. Die gesetzliche Rente ist geschlechtsneutral ausgestaltet. Sie gewährt bei gleichen Beiträgen gleiche Rentenleistungen. Vor...

Tarifvertragliche Regelungen werden (meist) geschlechtsneutral formuliert und gelten für weibliche wie für männliche Beschäftigte gleichermaßen. Doch es wäre ein Trugschluss zu glauben, dass sie deshalb automatisch die Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei den Arbeitsbedingungen und...

Laut Bundesverfassungsgericht ist die unterschiedliche Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten nicht mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar. Dieser Feststellung folgend stellt Prof. Dr. Eckart Bomsdorf, Universität zu Köln, zunächst Ansätze zur Steuerfreistellung der...