Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist außerordentlich unbefriedigend. Seit Jahren erreicht die deutsche Wirtschaft nicht mehr die durchschnittlichen Wachstumsraten des Euroraums, und die hohe Arbeitslosigkeit belastet Wirtschaft und Gesellschaft in einem auf Dauer unerträglichen Ausmaß....

Durch die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II kam es zu starken Veränderungen bei den verfügbaren Einkommen der Leistungsbezieher. Mehr als die Hälfte der Personen in Haushalten, die zuvor entweder Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe bezogen, mussten...