Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie vorgelegt ("Tarifautonomiestärkungsgesetz"). Darin vorgesehen ist ein Gesetz über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn (MilOG) in Höhe von 8,50 . Dieser wirft vielfältige verfassungsrechtliche Fragen auf. Die...

Im August 2014 trat das Tarifautonomiestärkungsgesetz in Kraft, mit dem der Gesetzgeber neben der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns nach langer Zeit mal wieder Hand an das Tarifvertragsgesetz gelegt hat. Hauptzielrichtung des neuen Gesetzes ist es, die...

Mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz hat der Gesetzgeber das Mindestlohngesetz (MiLoG) eingeführt. Dieses wirft zahlreiche neue Rechtsfragen auf. Dazu gehört die Relevanz von § 3 MiLoG für die Anwendung der in der Praxis dar, dass die neue Regelung des § 3 MiLoG insoweit zu einer...