Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 die sozialrechtlichen Regelbedarfsleistungen für verfassungswidrig erklärt und Nachbesserungen gefordert. Im Juli 2014 hat nun das Bundesverfassungsgericht die eingeleiteten Maßnahmen als gerade noch verfassungsgemäß bewertet. Um aktuell die...

Some numbers in the political sphere seem to be chosen rather arbitrarily. One example might be the rule set out by the Second Senate of the German Federal Constitutional Court in 1995 that the overall tax load on assets must be limited to 50% of the yield on those assets. This rule was...

Europäisierungsprozesse werden vielfach als Bedrohung wahrgenommen. Weil das spezifisch 'europäische' am Transformationsprozess von Staatlichkeit nicht so richtig zu fassen ist, bleibt als Ausweg nur die Argumentation mit dem Staat. So auch im Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das...

Ende 1999 formulierte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil wichtige Anforderungen an das Länderfinanzausgleichssystem. Welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für eine Reform des Länderfinanzausgleichs? Professor Fritz Söllner macht vor diesem Hintergrund einen Reformvorschlag.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem jüngsten Urteil zur Pflegeversicherung eine Berücksichtigung der Kindererziehung auf der Beitragsseite gefordert. Welche Konsequenzen hat das Pflegeurteil für die Rentenversicherung?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Pflegeversicherung eine Berücksichtigung der Kindererziehung auf der Beitragsseite gefordert. Welche Konsequenzen hat das Pflegeurteil für die Rentenversicherung?