Die Entscheidungspraxis des Europäischen Gerichtshofes in arbeitsgerichtlichen Verfahren ist in den vergangenen Jahren in der Rechtswissenschaft teils scharf kritisiert worden. Als Synonym für diese Kritik stehen insbesondere die Entscheidungen in den Rs. Viking, Laval, Rüffert oder zuletzt...

Rolf J. Langhammer, Institut für Weltwirtschaft, Kiel, sieht als Ziel ein auf Güter und ihre mit ihnen verbundenen Dienstleistungen beschränktes Abkommen. Die EU sollte den Briten etwas entgegenkommen, denn jedes Abkommen sei besser als der No-Deal. Nach den Berechnungen von Lisandra Flach,...

Der Text untersucht eingehend die Rechtmäßigkeit der im Rahmen der Finanz und Schuldenkrise von der Europäischen Union zusammen mit EZB und IWF getroffenen Maßnahmen. Ausgehend von einer fundierten Darstellung der krisenpolitischen Agenda der Europäischen Union, die wesentlich auf eine...

In May 2020, for the first time in its history, the Federal Constitutional Court (FCC) of Germany declared Union acts as being ultra vires. According to the FCC, the European Central Bank (ECB) and the Court of Justice of the European Union (CJEU) had acted beyond their mandates because they did...

Ist der Unionsgesetzgeber an die Grundfreiheiten gebunden? Darf er Maßnahmen, die auf mitgliedstaatlicher Ebene verbotene Beschränkungen der Binnenmarktfreiheiten wären, EU-weit harmonisieren? Und darf er mitgliedstaatliche Maßnahmen mittels Sekundärrecht autorisieren, die ansonsten in...

Die rechtliche Beurteilung von Emissionshandelssystemen (EHS) muss auf nationaler und gemeinschaftsweiter Ebene erfolgen. Bislang konnten die relevanten Aspekte auch von Experten nur allgemein diskutiert werden, da noch keine konkreten Regeln zur Ausgestaltung von Emissionshandelssystemen...

Die Ökonomische Analyse des Rechts umweht in Deutschland immer noch der Hauch des Exotischen. In diesem Beitrag soll begründet werden, warum das ökonomische Entscheidungsmodell ganz hervorragend dazu geeignet ist, die Verhaltensfolgen von Gesetzen zu prognostizieren. Deshalb kann die ÖAR...

Obwohl das Verhaltensmodell des homo oeconomicus sowohl der Rechtswissenschaft wie der Rechtspolitik bei Fragen der Rechtsfolgenabschätzung von großem Nutzen sein kann, wird dessen Akzeptanz erschwert, weil bei ihm strikte Rationalität unterstellt wird. Im Beitrag wird unter Rückgriff auf...