Ende 2009 wurde ein vom Bund der Steuerzahler unterstütztes Verfahren zum Solidaritätszuschlag vom Niedersächsischen Finanzgericht ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Damit wird die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags vom Gericht grundsätzlich infrage...

Das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist die Grundlage einer gerechten Einkommensteuer; auch die deutsche Einkommensteuer folgt diesem Prinzip. Den Maßstab für die steuerliche Leistungsfähigkeit liefert das Einkommen, das dem Steuerzahler zur eigenen und freien Verfügung...

Die aktuelle Diskussion in der Familienbesteuerung ist durch die Steuertechnik des Splittings geprägt, wobei zwei gegensätzliche Reformvorschläge dominieren: Die Abschaffung des Ehegattensplittings auf der einen und die Ausweitung des Ehegatten- auf ein Familiensplitting auf der anderen...

Eine Reform der Grundsteuer beschäftigt Politik und Wissenschaft schon seit langem. Gleichwohl ist erst durch die 2010 geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesfinanzhofs wieder Bewegung in den Reformprozess gekommen. Inzwischen sind unterschiedliche Reformmodelle aus den Reihen...

Es ist eine in der Literatur viel diskutierte Frage, ob eine Haushaltskonsolidierung besser über die Senkung der Ausgaben oder über die Anhebung der Einnahmen gelingen kann. Von Interesse ist dabei nicht die kurzfristige Senkung des Defizits, sondern eine nachhaltige Konsolidierung. Nachhaltig...

In der jüngeren Vergangenheit ist eine Tendenz zur verstärkten Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung mit Haushaltsmitteln des Bundes erkennbar. Mit einem Bundeszuschuss sollen die Aufwendungen der GKV für versicherungsfremde Leistungen finanziert werden. Ob der Bundeszuschuss...