Die Bundesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften“ eingebracht. Diese Novelle zum Telekommunikationsgesetz sieht in § 9a vor, daß „neue Märkte“ nur ausnahmsweise in die Marktregulierung nach dem Zweiten Teil des...

Die schwierigen Beratungen zu dem auf dem EU-Gipfel des Europäischen Rates im Juni beschlossenen Reformvertrag haben einmal mehr die Frage nach einer Europäischen Union der verschiedenen Geschwindigkeiten aufgeworfen. Entwickelt sich die EU bereits in diese Richtung und was wären die Vor- und...

Most of the EU budget is spent on redistribution. Large sums of money are transferred from the member state governments to Brussels and back to these governments. Some member states end up as net receivers and some as net payers. Most economists agree that the resources of the budget should be...

Die Deutsche Bahn AG, derzeit ein dem Bund gehörender Konzern, soll zumindest teilweise privatisiert werden. Darin sind sich die maßgeblichen politischen Kräfte einig. Über die Art und Weise der Privatisierung besteht aber keine Einigkeit. Dirk Ehlers, Universität Münster, stellt die fünf...

Das Regelwerk Basel II konnte die Finanzkrise nicht verhindern. Ist ein Basel III notwendig? Franz-Christoph Zeitler, Deutsche Bundesbank, macht in seinem Beitrag deutlich, dass entgegen einem in der Öffentlichkeit weit verbreitetem Eindruck auf internationaler und europäischer Ebene bereits...