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Das zuletzt gestiegene Interesse des Staats und der Gesellschaft an der Beteiligung von Handwerkskammern in der Entwicklungszusammenarbeit zeigt sich bei der Änderung der Handwerksordnung, in der die Entwicklungszusammenarbeit nun einen eigenen Aufgabenbereich der Kammern darstellt. Die...
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The novel part of this paper is a model of the principle of proportionality, as the cornerstone of the doctrine of fundamental rights. German law, and with some modifications also the law of the European Community and the European Convention on Human Rights, do not categorically outlaw...
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Umsetzung von Gründungsvorhaben in Deutschland im internationalen Vergleich auf den hinteren Plätzen angesiedelt wurde, konnten … jedoch entkräftet werden. Weitere Verbesserungen, nicht nur in Deutschland, könnten durch als Informations- und … verfahrenstechnischen Empfehlungen der Europäischen Kommission besteht in Deutschland weiterer Nachholbedarf. …
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Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 die sozialrechtlichen Regelbedarfsleistungen für verfassungswidrig erklärt und Nachbesserungen gefordert. Im Juli 2014 hat nun das Bundesverfassungsgericht die eingeleiteten Maßnahmen als gerade noch verfassungsgemäß bewertet. Um aktuell die...
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Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.12.2014 über die Verfassungsmäßigkeit der erbschaftsteuerlichen Regelungen zur Verschonung des Betriebsvermögens entschieden und den Gesetzgeber erneut vor eine steuerpolitische Herausforderung gestellt. Im Kern haben die Verfassungsrichter die...
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Mindestlohnrechtsetzung in Deutschland dargestellt, um das Regelungsproblem klar herauszuarbeiten. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen die …
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