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Vor 50 Jahren, am 3. Juli 1957, wurde das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom Bundestag verabschiedet. Wie wurde das Gesetz zu Beginn beurteilt und welche Wandlungen hat es bis heute erfahren? Wie sehen die Beziehungen zur europäischen Wettbewerbspolitik aus? Welche Aufgaben müssen...
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Soziale Netzwerke, Suchmaschinen und der Online-Handel zeichnen sich auf den ersten Blick dadurch aus, dass hier sehr große Unternehmen den Markt beherrschen. Ob dies aber zu Wettbewerbsbeschränkungen führt, wie digitale Märkte sinnvoll abzugrenzen und wie faire Marktbedingungen herzustellen...
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Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2014 das geltende Erbschaftsteuerrecht in Deutschland als verfassungswidrig eingestuft. Demnach sei die bestehende steuerliche Verschonung betrieblichen Vermögens im Falle einer Erbschaft oder Schenkung angesichts des bisherigen Ausmaßes und der...
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Die Einführung neuer Endkundentarife für den festen Internetzugang durch die Deutsche Telekom hat die Netzneutralitätsdebatte erneut befeuert. Dabei geht es um die Frage, ob Endkundenanbieter bei der Übertragung von Daten im Internet bestimmte Dienste oder Inhalte gegen ein vom Sender oder...
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Jahr 2014 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Vereinbarkeit des "Outright Monetary Transactions" (OMT)-Programms mit dem Unionsrecht zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das OMT-Programm ebnet den Weg zum selektiven Erwerb...
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Suchmaschinen ermöglichen Nutzern einen schnellen Zugang zu Informationen, die sie konkret suchen oder die sie durch die Suchmaschine entdecken. Sie haben sich zu wichtigen Informationsintermediären entwickelt. Aufgrund ihrer zentralen Rolle in der Informationsvermittlung und der...
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Interoperability has become a buzzword in European policy debates on the future of the digital economy. In its Digital Agenda, the EU Commission has identified a lack of interoperability as one of the significant obstacles for the thriving of the digital economy. The EU Commission and a number...
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Digitalisierung und Vernetzung der Wirtschaft verfügen über immense gesamtwirtschaftliche Wachstumspotenziale. Sie sind gleichwohl keine Selbstläufer. Ihnen sind erhebliche externe Effekte immanent, die dazu führen, dass der individuelle Nutzen von Digitalisierung und Vernetzung oftmals...
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