In diesem Discussion Paper wird der Zwischenbericht der Studie "Zugang zum Recht in Berlin" unter der Leitung von Prof. Dr. Michael Wrase am Wissenschaftszentrum Berlin vorgestellt. Die Studie wird seit Dezember 2020 gefördert von der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und...

In den letzten Jahren wurden im deutschen Bildungssystem eine Vielzahl an Maßnahmen ergriffen, um Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) umzusetzen. Häufig besteht jedoch Unsicherheit darüber, welche Implikationen sich aus Art. 24 BRK für die Einzelschule ergeben. Im Rahmen des...

The fundamental right to gender equality has played an important role in Germany's more recent constitutional history. The rulings of the Federal Constitutional Court (FCC, Bundesverfassungsgericht) and other courts have developed doctrinal standards that are relevant to anti-discrimination...

Der Beitrag gibt einen Überblick über den Stand der Wirkungsforschung zum Recht. Ausgehend von der Bedeutung von Wirkungsanalysen für die politischadministrative Praxis erläutert er die Verfahren der prospektiven Gesetzesfolgenabschätzung und der ex-post Evaluation von Gesetzen....

Die Genehmigung einer privaten Ersatzschule darf in Deutschland nur gewährt werden, wenn »eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird« (Art 7 Abs. 4 S. 3 GG). Dieses Sonderungsverbot wird in den Bundesländern unterschiedlich umgesetzt. Bei...

Artikel 24 der Behindertenrechtskonvention gewährleistet das Recht auf inklusive Schulbildung für Menschen mit Behinderung. Förderschulen müssen schrittweise aufgelöst werden; ein vorgebliches "Elternwahlrecht" ist mit der Konvention nicht vereinbar. An den Regelschulen sind die Bedingungen...

Völker- und Verfassungsrecht beinhalten ein Recht auf Grundbildung. Dieses muss durch konkrete Rechtsansprüche gesichert werden. Im Bildungsbereich haben nicht nur die Bundesländer, sondern auch der Bund die Pflicht zu handeln. Die Nationale Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung...

Der Beitrag befasst sich mit den zentralen schulrechtlichen Fragen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie im laufenden und im kommenden Schuljahr. Er behandelt dabei die rechtlichen Anforderungen an Schulschließungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), die Schulpflicht,...