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The novel part of this paper is a model of the principle of proportionality, as the cornerstone of the doctrine of fundamental rights. German law, and with some modifications also the law of the European Community and the European Convention on Human Rights, do not categorically outlaw...
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Umsetzung von Gründungsvorhaben in Deutschland im internationalen Vergleich auf den hinteren Plätzen angesiedelt wurde, konnten … jedoch entkräftet werden. Weitere Verbesserungen, nicht nur in Deutschland, könnten durch als Informations- und … verfahrenstechnischen Empfehlungen der Europäischen Kommission besteht in Deutschland weiterer Nachholbedarf. …
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Das zuletzt gestiegene Interesse des Staats und der Gesellschaft an der Beteiligung von Handwerkskammern in der Entwicklungszusammenarbeit zeigt sich bei der Änderung der Handwerksordnung, in der die Entwicklungszusammenarbeit nun einen eigenen Aufgabenbereich der Kammern darstellt. Die...
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Europäisierungsprozesse werden vielfach als Bedrohung wahrgenommen. Weil das spezifisch 'europäische' am Transformationsprozess von Staatlichkeit nicht so richtig zu fassen ist, bleibt als Ausweg nur die Argumentation mit dem Staat. So auch im Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das...
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Zahlreiche Kommunen haben in der jüngeren Vergangenheit die Zweitwohnungsteuer eingeführt. Doch hat die wissenschaftliche Diskussion über diese Abgabenart fast ausschließlich in der juristischen Steuerwissenschaft stattgefunden, wogegen finanzwissenschaftliche Aspekte bislang kaum...
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Seit zehn Jahren berichtet die Bundesregierung regelmäßig über die Höhe des von der Einkommensteuer zu verschonenden Existenzminimums. Dabei geht es um die verfasssungsrechtliche Koppelung zwischen Sozialhilferecht und Steuerrecht sowie die Entwicklung der steuerfrei zu stellenden Beträge....
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Mindestlohnrechtsetzung in Deutschland dargestellt, um das Regelungsproblem klar herauszuarbeiten. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen die …
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