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, eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen einzusetzen. Hintergrund der aktuell kritischen Lage ist, dass im Zuge der …
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Zuweisungen sind ein wichtiges Instrument übergeordneter politischer Entscheidungsebenen zur Lenkung des kommunalen Ausgabenverhaltens und insbesondere des Investitionsverhaltens. Wie die empirischen Befunde zeigen, können je nach Ausgestaltung der Zuweisungen sehr starke Abweichungen vom...
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Am 15. Januar 2015 entschied die Schweizerische Notenbank, den Mindestkurs des Franken zum Euro aufzugeben. Binnen kurzer Zeit wertete der Franken um bis zu 20% auf. Das niedrige Zinsniveau in der Schweiz hatte zuvor Schuldner in die Schweiz gelockt. Viele vermeintliche Gewinner von...
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Seit der Steuerschätzung vom Mai 2003 ist die Finanzkrise in Deutschland nun auch amtlich. Bis zum Jahr 2007 werden mindestens 126 Mrd. € Steuereinnahmen in den ohnehin schon knappen öffentlichen Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden fehlen. Dass allerdings auch die Bundesländer schon...
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Das Mitte Januar 2015 von der Schweizerischen Nationalbank verkündete Ende der Wechselkursuntergrenze des Frankens an den Euro führte zu erheblichen Verlusten bei deutschen Kommunen. Diese hatten in den vergangenen Jahren in nicht unerheblichem Umfang Kredite in Fremdwährungen, oftmals in...
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Nach der Systemwende änderte sich die Situation der ostdeutschen Kommunen nahezu schlagartig. An die Stelle der zentralistischen Planvorgaben trat ein im föderativen Staatsaufbau verankertes System der gemeindlichen Selbstverwaltung. Der Beitrag vergleicht die Einnahmensituation der Kommunen...
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Es gibt im bestehenden Steuersystem eine beträchtliche Anzahl von Einzelregelungen, die tendenziell ökologisch unerwünschtes Verhalten begünstigen. Das deutsche Steuersystem verfolgt praktisch keine ökologischen Ziele. Eine Analyse der Einzelregelungen ergab, daß zwar nur einige wenige,...
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In Zeiten enger werdender Haushaltsspielräume steigt auf allen staatlichen Ebenen die Neigung, die Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften kritisch zu hinterfragen. Es vergeht kaum ein Jahr, in dem nicht ein kommunales Finanzausgleichsgesetz verfassungsrechtlich überprüft werden...
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Das ifo Insitut hat im Sommer 1991 eine Umfrage bei westdeutschen Kommunen zu den Herstellungskosten- und Folgelasten kommunaler Investitionen durchgeführt.Der Aufsatz faßt die wichtigsten Ergebnisse der Studie zusammen: Herstellungs- und Folgelasten eines Kindergartens, einer Turn- und...
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