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Karl-Heinz Ladeur has devised a subtly diversified dogmatics of fundamental rights which transcends the classic dichotomy of "man versus the state" to take into account the collective aspect of fundamental rights as a guarantee of the social self-organization of those areas of action which have...
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Laut Bundesverfassungsgericht ist die unterschiedliche Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten nicht mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar. Dieser Feststellung folgend stellt Prof. Dr. Eckart Bomsdorf, Universität zu Köln, zunächst Ansätze zur Steuerfreistellung der...
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Vortrag von Prof. Dr. Dietrich Murswiek, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Öffentliches Recht, Universität Freiburg
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den Auftrag, die Vereinfachung und Reorganisation der Verträge zu prüfen und eine Europäische Verfassung vorzubereiten …. Die Verfassung soll die EU für das 21. Jahrhundert rüsten, insbesondere muss sie auch den Bedürfnissen der vielen neuen … stünden die Nationalstaaten im Zentrum. »Eine in die Zukunft orientierte Europäische Verfassung sollte ... genügend …
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Die Bundesregierung schätz das Defizit des Bundeshaushalts 1997 auf rund 71 Mrd. DM. Es ist damit um 12 Mrd. DM höher als die Investitionsausgaben des Bundes. Dies ist nach Artikel 115 GG "nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" erlaubt.
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politischen Systems der EU zu entdramatisieren. Aus dem provozierenden Großtitel der Verfassung sollte wieder die bescheidene …
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Dietrich Murswiek, Universität Freiburg, analysiert in seinem Kommentar die Maßnahmen zur »Euro-Rettung« unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten.
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Verfassung der Bundesrepublik Deutschland befunden. In diesem Artikel wird die aktuelle Hartz-IV-Gesetzeslage dargelegt, die …
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