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Hessen und Bayern, zwei der drei Geberländer, reichten ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht ein. Ist dies ein überfälliger Schritt gegen eine unfaire Verteilung? Aus Sicht von Volker Bouffier, Ministerpräsident des Landes Hessen, geht die Klage nicht...
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durchgeführt. Dazu wurden die Aus-wirkungen auf den Länderfinanzausgleich sowie beispielhaft auf den kommunalen Finanzausgleich in …
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Finanzausgleichs. Ein entsprechender europäischer Finanzausgleich würde allerdings so gravierende Probleme aufwerfen, dass an einer … Reduktion der tariflichen Steuersätze in Deutschland kein Weg vorbeiführt. Ohnehin eignen sich die Strukturfonds nicht als …
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Nach dem Einigungsvertrag sollen die neuen Länder zum 1. Januar 1995 in einem gesamtdeutschen Finanzausgleich … bundesstaatlichen Finanzausgleich und der Bundesergänzungszuweisung, sowie den Finanzhilfen des Bundes erreicht. Es zeigt aber auch, daß … der Bund die Hauptlast der Integration der neuen Länder in den Bund-Länder-Finanzausgleich trägt und daß Chancen für eine …
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eine Kompensation für höhere Abflüsse in den Finanzausgleich denkbar, in dem Sinne, dass die anderen Bundesländer auf …
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Ab Januar 1995 werden die neuen Bundesländer in einen gesamtdeutschen Finanzausgleich einbezogen. Die Zielvorstellung …
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Spätestens im Jahr 2020 müssen alle Länder ihre Haushalte strukturell ausgleichen. Zeitgleich muss wegen des Auslaufens der jetzigen Regelungen eine Neuordnung des nach Artikel 107 Grundgesetz (GG) verpflichtend vorgegebenen Finanzausgleichs in Kraft getreten sein. Von einem angemessenen...
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