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Der folgende Beitrag soll anhand der Ergebnisse des Gutachtens einen Einblick in die Systematik und Problematik des Kernstücks des kommunalen Finazausgleichs, das Schlüsselzuweisungssystem, vermitteln. Zunächst wird der Verfassungsauftrag und seine Umssetzung diskutiert. Anschließend wird...
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Zuweisungen sind ein wichtiges Instrument übergeordneter politischer Entscheidungsebenen zur Lenkung des kommunalen Ausgabenverhaltens und insbesondere des Investitionsverhaltens. Wie die empirischen Befunde zeigen, können je nach Ausgestaltung der Zuweisungen sehr starke Abweichungen vom...
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Nach dem Einigungsvertrag sollen die neuen Länder zum 1. Januar 1995 in einem gesamtdeutschen Finanzausgleich … bundesstaatlichen Finanzausgleich und der Bundesergänzungszuweisung, sowie den Finanzhilfen des Bundes erreicht. Es zeigt aber auch, daß … der Bund die Hauptlast der Integration der neuen Länder in den Bund-Länder-Finanzausgleich trägt und daß Chancen für eine …
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Ab Januar 1995 werden die neuen Bundesländer in einen gesamtdeutschen Finanzausgleich einbezogen. Die Zielvorstellung …
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Wolfgang Renzsch, Universität Magdeburg, weist auf die Probleme bei der Bestimmung des Finanzbedarfs der Länder und Gemeinden hin.
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stets neue Herausforderungen, welche sich spürbar in den Gemeindefinanzen niederschlagen können. Der kommunale … Finanzausgleich dient unter anderem dazu, mögliche Verwerfungen abzufangen, die sich hieraus ergeben. Um dieser Funktion gerecht zu … zentralen Themengebieten auseinander: Kapitel 2 widmet sich zunächst dem vertikalen Finanzausgleich zwischen Landes- und …
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Der vorliegende Artikel erörtert die Vor- und Nachteile der Errichtung von Kreisausgleichsfonds in Sachsen, die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs eine höhere Eigenverantwortung der Kommunen fördern sollen. Nicht nur in Sachsen dienen solche Maßnahmen zur Erhöhung der...
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In Zeiten enger werdender Haushaltsspielräume steigt auf allen staatlichen Ebenen die Neigung, die Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften kritisch zu hinterfragen. Es vergeht kaum ein Jahr, in dem nicht ein kommunales Finanzausgleichsgesetz verfassungsrechtlich überprüft werden...
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, eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen einzusetzen. Hintergrund der aktuell kritischen Lage ist, dass im Zuge der … Gemeindefinanzreform wird daher eine Reform der Gewerbesteuer sein. Hierzu gibt es derzeit verschiedenste Vorschläge, die von einer …
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