In Zeiten enger werdender Haushaltsspielräume steigt auf allen staatlichen Ebenen die Neigung, die Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften kritisch zu hinterfragen. Es vergeht kaum ein Jahr, in dem nicht ein kommunales Finanzausgleichsgesetz verfassungsrechtlich überprüft werden...

Wolfgang Renzsch, Universität Magdeburg, weist auf die Probleme bei der Bestimmung des Finanzbedarfs der Länder und Gemeinden hin.

Mecklenburg-Vorpommern ist eines der Bundesländer, die in den nächsten Jahren sehr stark vom demographischen Wandel betroffen sein werden, gleichzeitig jedoch bereits heute die geringste Einwohnerdichte aufweist. Allein diese Tatsachen legen einen hohen Anpassungsbedarf der öffentlichen...

Der mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland verbundene Übergang von der zentralen staatlichen Leitung und Planung zur kommunalen Selbstverwaltung stellte die Kommunen in den neuen Ländern vor völlig neue Herausforderungen. Zudem erfolgte der Übergang von der bisherigen...

Gegenüber dem Vorjahr stiegen die sächsischen Steuereinnahmen einschließlich steuerähnlicher Abgaben 1994 deutlich an (+26,4%). Trotzdem konnten in Sachsen lediglich 11,4% der Gesamtausgaben durch Steuereinnahmen gedeckt werden. Die Gewerbesteuereinnahmen stiegen in Ostdeutschland um 77,9%...

Bis zum Jahr 2020 werden die Fördermittel, die dem Freistaat Sachsen zur Verfügung stehen, erheblich abschmelzen. Der Rückgang der Finanzmittel fällt in Sachsen in eine Periode starker demographischer Verschiebungen. Da die Einnahmen der öffentlichen Haushalte zu großen Teilen an der...

Der folgende Beitrag soll anhand der Ergebnisse des Gutachtens einen Einblick in die Systematik und Problematik des Kernstücks des kommunalen Finazausgleichs, das Schlüsselzuweisungssystem, vermitteln. Zunächst wird der Verfassungsauftrag und seine Umssetzung diskutiert. Anschließend wird...

Das ifo Insitut hat im Sommer 1991 eine Umfrage bei westdeutschen Kommunen zu den Herstellungskosten- und Folgelasten kommunaler Investitionen durchgeführt.Der Aufsatz faßt die wichtigsten Ergebnisse der Studie zusammen: Herstellungs- und Folgelasten eines Kindergartens, einer Turn- und...