Intergovernmental transfers can be either conditional or unconditional with regard to the autonomy of local governments in spending such financial means. Although fiscal decentralisation has recently been quite pronounced in Eastern European transition countries, the dominance of a purpose- and...

Spätestens im Jahr 2020 müssen alle Länder ihre Haushalte strukturell ausgleichen. Zeitgleich muss wegen des Auslaufens der jetzigen Regelungen eine Neuordnung des nach Artikel 107 Grundgesetz (GG) verpflichtend vorgegebenen Finanzausgleichs in Kraft getreten sein. Von einem angemessenen...

Zuweisungen sind ein wichtiges Instrument übergeordneter politischer Entscheidungsebenen zur Lenkung des kommunalen Ausgabenverhaltens und insbesondere des Investitionsverhaltens. Wie die empirischen Befunde zeigen, können je nach Ausgestaltung der Zuweisungen sehr starke Abweichungen vom...

Hessen und Bayern, zwei der drei Geberländer, reichten ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht ein. Ist dies ein überfälliger Schritt gegen eine unfaire Verteilung? Aus Sicht von Volker Bouffier, Ministerpräsident des Landes Hessen, geht die Klage nicht...