Spätestens im Jahr 2020 müssen alle Länder ihre Haushalte strukturell ausgleichen. Zeitgleich muss wegen des Auslaufens der jetzigen Regelungen eine Neuordnung des nach Artikel 107 Grundgesetz (GG) verpflichtend vorgegebenen Finanzausgleichs in Kraft getreten sein. Von einem angemessenen...

Wolfgang Renzsch, Universität Magdeburg, weist auf die Probleme bei der Bestimmung des Finanzbedarfs der Länder und Gemeinden hin.

Nach Ansicht von René Geißler, Bertelsmann Stiftung, sind die Voraussetzungen für eine Neuverhandlung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen »nicht die Schlechtesten«, da auch der Koalitionsvertrag bereits einige finanzielle Zugeständnisse und Verhandlungsaufträge enthalte.

Auch Joachim Ragnitz, ifo Dresden, sieht die Chance, durch die anstehenden Neuverhandlungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein in sich konsistentes System zu beschließen. Er plädiert für einen Ersatz des horizontalen Ausgleichssystems durch ein vertikales Zuteilungssystem.

The German system of financial equalization among the country’s 16 federal states is built into a cooperative game. In this game, pairs of disjoint coalitions of players may form alliances which harmonize tax revenues among its members according to the procedural regulations of the law. The...