In Zeiten enger werdender Haushaltsspielräume steigt auf allen staatlichen Ebenen die Neigung, die Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften kritisch zu hinterfragen. Es vergeht kaum ein Jahr, in dem nicht ein kommunales Finanzausgleichsgesetz verfassungsrechtlich überprüft werden...

Über die Hälfte der Vermögenswerte aller Verkehrswege (Schienenverkehrswege und regionale Straßen) liegen in der Verantwortung der Kommunen. Trotz des allgemein anerkannten Grundsatzes, in den Städten den Individualverkehr zu Gunsten des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu...

Vor dem Hintergrund des gescheiterten Leipziger Modells beleuchte Dr. Ronnie Schöb, Universität Magdeburg und CESifo, die ökonomischen Aspekte einer kommunalen Beschäftigungsförderung durch die Einrichtung kommunaler Beschäftigungsgesellschaften. Er untersucht die fiskalischen Anreize zur...

Sowohl auf der Basis gesamtwirtschaftlicher Daten als auch von Befragungen in acht Städten ergab sich, daß die Vergnügungssteuerbelastung in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist. Dennoch trägt das Aufkommen nicht einmal 0,5% zu den Gemeindesteuereinnahmen bei. Die ergänzend berechneten...

For a long time, services of general economic interest were exempted from the general rules of competition, as they were seen as domains to be protected from competition and to be administrated by the government. Bernhard Aubin presents an investigation of the oft-asserted conflict between...

Aus der Sicht der Kommunen entstehen mit der Öffnung des Binnenmarktes völlig neue Rahmenbedingungen für die Gemeinden als Unternehmensstandort, als Durchgangsort für Transporte und nicht zuletzt als Beseitungspflichtige für Abfälle und Abwässer. Da bis jetzt die steigenden...

"Die Fragestellung des Beitrages ist zunächst darauf ausgerichtet, wer mit welchem Effekt auf den Einsatz von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einwirkt (Teil2). Dies impliziert, daß unter Regulierung - oder Steuerung - ein Prozeß verstanden wird, an dem unterschiedliche Politikebenen und Akteure...