Der bundesdeutsche Länderfinanzausgleich bedarf der Reform, weil seine rechtlichen Grundlagen, das Maßstäbegesetz und das Finanzausgleichgesetz, bis 2019 befristet sind. Zudem haben mit Bayern und Hessen zwei Geberländer Verfassungsklage gegen die jetzigen Regelungen eingereicht. Die immer...

In Berlin führt kein Weg daran vorbei, die rigorose Konsolidierungspolitik fortzusetzen. Der strikte Sparkurs muss eingehalten werden, obwohl er die regionale Nachfrageentwicklung erheblich dämpft. In für die Zukunft entscheidenden Bereichen wie Bildung, Wissenschaft und Kultur darf jedoch...

Spätestens seit 1997 befinden sich die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden auf striktem Konsolidierungskurs. Trotz zeitweise widriger gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen haben die Gebietskörperschaften ihre Defizite drastisch abgebaut, von 120 Mrd. DM (1996) auf 55 Mrd. DM (1999)....

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern (vertikal) sowie zwischen den Ländern (horizontal) sind seit jeher streitbefangen. Immer wieder kam es zu Verteilungskonflikten, die nicht politisch gelöst werden konnten, sondern vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen wurden. Umso...

Die ohnedies äußerst angespannte Finanzlage Berlins hat sich in den letzten Wochen dramatisch verschärft, insbesondere weil die notleidende "Bankgesellschaft Berlin" eine Kapitalzuführung in Höhe von 4 Mrd. DM benötigt. Hinzu kommt, dass der Senat infolge der Bankenkrise auf im...

Die kommunalen Finanzströme werden in hohem Maße von der wirtschaftlichen Entwicklung einer Region geprägt. Vor allem die Gewerbesteuer als originäre Einnahmequelle der Gemeinden spiegelt die örtliche Wirtschaftskraft. Je geringer die örtliche Wirtschafts- und Steuerkraft ist, umso...