Die Schrift befasst sich mit der Umsetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse in Landesrecht. Nach einer Darstellung der maßgeblichen Rechtsänderungen und des Standes der Umsetzung weist die Schrift zunächst die verfassungsrechtlichen Einwände zurück, die gegen eine im...

Die Schrift konzentriert sich auf die tragenden verfassungsrechtlichen Erwägungen, die den Solidaritätszuschlag verfassungswidrig werden lassen, und gibt diese leicht verständlich und damit nachvollziehbar wieder. Ausgangspunkt der Argumentation ist eine kurze Darstellung der gesetzlichen...

Anknüpfend an die aktuelle Diskussion um die ermäßigten Steuersätze bei der Mehrwertsteuer wird zunächst festgestellt, dass eine grundlegende Tarifreform bei dieser Steuer zurzeit nicht auf der steuerpolitischen Tagesordnung steht. Deshalb wird die Entlastung möglichst aller...

In Deutschland hält die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik noch an. Regierung und Parlament begegnen dieser Krise mit einer Vielzahl von weitreichenden Maßnahmen, zu denen vor allem die Einrichtung milliardenschwerer Liquiditätssicherungen für den...

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bund der Steuerzahler erneut Gelegenheit gegeben, sich in einem Verfahren als Sachverständiger zu äußern. Auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand stehen diesmal die Bewertungs- und Tarifvorschriften der Erbschaftsteuer. Der Bundesfinanzhof ist nämlich...

Am 5. März 2009 hat die Föderalismuskommission II Empfehlungen dazu vorgelegt, wie die Kreditfinanzierung der Haushalte von Bund und Ländern neu geregelt werden sollte. Die Empfehlungen wurden in der Kommissionsdrucksache 174 veröffentlicht. Dieser Text liegt den folgenden Anmerkungen zu Grunde.

Die jüngste Reform der Unternehmensbesteuerung hat die sogenannten Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer verschärft. Diese Maßnahme wurde bereits im Gesetzgebungsverfahren kritisiert. Neuere Ermittlungen ergeben, dass die verschärften Hinzurechnungen existenzbedrohende Wirkung entfalten...

Die Schwäche des europäischen Stabilitätspakts und das Versagen des nationalen Stabilitätspakts, die das Institut im ersten Teil der Schrift feststellt, erhöhen die Bedeutung der Kreditgrenzen, die das Grundgesetz und die Landesverfassungen enthalten. Allerdings ergeben die Ermittlungen des...