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Spätestens seit 1997 befinden sich die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden auf striktem Konsolidierungskurs. Trotz zeitweise widriger gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen haben die Gebietskörperschaften ihre Defizite drastisch abgebaut, von 120 Mrd. DM (1996) auf 55 Mrd. DM (1999)....
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Mit Blick auf die Anforderungen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion waren Bund, Länder und Gemeinden seit Mitte der 90er Jahre bestrebt, ihre Finanzierungsdefizite merklich zu verringern. Trotz teilweise ungünstiger gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen ist ihnen dies...
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Die Finanzpolitik befindet sich in einer ausgesprochen schwierigen Situation. Nachdem im vergangenen Jahr die Defizite in den öffentlichen Haushalten unerwartet hoch ausgefallen waren, hat sich die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission und dem ECOFIN-Rat verpflichtet, die öffentlichen...
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Das Zusammenfallen von Anpassungskrise in Ostdeutschland und Rezession in Westdeutschland hat den Druck auf die öffentlichen Haushalte verschärft: Konjunkturbedingte Einnahmenverluste und Mehrausgaben vergrößern die Haushaltslöcher. Nachdem der Staat zunächst bereit gewesen war, die in das...
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Nachdem die Finanzpolitik in den vergangenen Jahren sehr hohe Finanzierungsdefizite in Kauf genommen und damit einen noch stärkeren Einbruch der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage verhindert hatte, wurde mit den Budgets 1994 ein Kurswechsel vollzogen. Allerdings werden die restriktiven...
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Die Anforderungen an die Finanzpolitik im schwierigen Prozeß der deutschen Einigung sind nach wie vor sehr hoch. Die Zweifel mehren sich, daß sie angemessen erfüllt werden. Es fehlt ein schlüssiges Konzept, das zeigt, welchen Beitrag die Politik zur Bewältigung der Anpassungskrise in...
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