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Angesichts der gegenwärtigen Budgetkrisen in Europa gerät der Stabilitätspakt mehr und mehr in die Diskussion. Prof. Dr. Georg Milbradt, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, vertritt die Meinung, dass »... die bestehenden Vereinbarungen streng anzuwenden (seien)... Die anhaltende...
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m November 1999 forderte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil neue klare Regeln für den Länderfinanzausgleich. Seither dauert das Ringen um einen tragfähigen Kompromiss an. Die Geberländer beklagen eine zu starke Abschöpfung der Steuerkraft der finanzstarken Länder und drängen...
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Der Länderfinanzausgleich in Deutschland steht vor einer grundlegenden Reform, die einen dauerhaft tragfähigen Kompromiß zwischen den widerstreitenden Interessen der Zahler- und Empfängerländer herstellen muß. Professor Wolfgang Scherf zeigt Ansatzpunkte einer Einigung im Spannungsfeld...
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Die Diskussion über die Sparpolitik und die Haushaltskonsolidierung schlägt hohe Wellen. Dabei beherrschen laienhafte Argumentationsmuster die Debatte. Kaum jemand nimmt die makroökonomischen Zusammenhänge zwischen der Finanzpolitik, der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der staatlichen...
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Die Reform der Gewerbesteuer steht auf der Agenda der Finanzpolitik. Prof. Horst Zimmermann hat sich in der August-Ausgabe des WIRTSCHAFTSDIENST aus politischen Gründen für eine „Annexsteuer“ ausgesprochen, obwohl er die kommunale Wertschöpfungsteuer als First-Best-Lösung präferiert1....
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Der sogenannte Splittingvorteil wird vielfach kritisch beurteilt Nunmehr soll das Ehegattensplitting nach den Plänen der Regierungskoalition begrenzt werden. Können die Wirkungen des Splittings tatsächlich als Steuervorteil interpretiert werden? Wie ist das Ehegattensplitting aus...
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Die gegenwärtige Finanzkrise und die zu ihrer Eindämmung verabschiedeten staatlichen Hilfsprogramme treiben die Staatsschulden in die Höhe. Wann und mit welchen Maßnahmen sollte mit der Haushaltskonsolidierung begonnen werden? Nach Ansicht von Hans Fehr, Universität Würzburg, kann die...
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