Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen fordert in seinem jüngsten Gutachten „Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik" die Abkehr von einer kurzfristig orientierten Haushaltspolitik und die Hinwendung zu einer nachhaltig angelegten Finanzpolitik. Was ist unter...

Eine zunehmende Zahl von Bundesländern legte in den letzten Jahren verfassungswidrige Haushalte vor, drei Länder klagten gleichzeitig beim Bundesverfassungsgericht Solidargemeinschaftshilfe bei der Bewältigung der Haushaltskrisen ein. Kann die Festlegung von eindeutigen Verschuldungsgrenzen...

Durch den Solidarpakt II werden den neuen Ländern von 2005 bis 2019 Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen in Höhe von insgesamt 105 Mrd. € zur Verfügung gestellt. Sie sollen der Deckung ihres infrastrukturellen Nachholbedarfs dienen. Der Beitrag zeigt, dass eine solche investive...

In Deutschland wird die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu einem wesentlichen Teil durch die Bundesländer bestimmt. Ihr Anteil an der öffentlichen Verschuldung beträgt fast vierzig Prozent. In diesem Beitrag wird die Tragbarkeit der Schuldenpolitik der Ländergesamtheit, der...

Die Finanzreform des Jahres 2006 war im Wesentlichen darauf gerichtet, die Entscheidungsblockaden zwischen Bund und Ländern durch die Reduzierung zustimmungsbedürftiger Gesetzte aufzubrechen. Die Föderalismuskommission II diskutiert nunmehr weitere Reformen der Finanzverfassung. In der...

An Hand eines OLG-Modells vom Auerbach-Kotlikoff-Typ werden in dieser Arbeit die gesamtwirtschaftlichen Wirkungen einer ökologischen Steuerreform untersucht. Das Aufkommen aus einer indirekten Steuer auf den Umweltverbrauch wird zur Senkung der Beiträge zur Sozialversicherung verwendet. Es...

m November 1999 forderte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil neue klare Regeln für den Länderfinanzausgleich. Seither dauert das Ringen um einen tragfähigen Kompromiss an. Die Geberländer beklagen eine zu starke Abschöpfung der Steuerkraft der finanzstarken Länder und drängen...

In Germany the sustainability of fiscal policy is determined to a substantial part by the federal states (Bundeslaender). Their portion of the public debt amounts to nearly 40 percent. Econometric tests show that the fiscal policy of the federal states taken collectively is not sustainable. The...