Die sächsischen Gemeinden stehen vor großen haushaltspolitischen Herausforderungen. Eine sich ändernde Bevölkerung und perspektivisch sinkende Einnahmen erfordern eine Anpassung des zukünftigen kommunalen Leistungsangebotes. Inwiefern sich die öffentlichen Ausgaben an eine...

Die Finanzierungsbeteiligung der Kommunen der Altländer an den Länderfinanzausgleichs-Leistungen 1995 zugunsten der neuen Länder, ohne Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit", insgesamt höchstens 2,8 Mrd. DM, das sind 6,6 v. H. des gesamten West-Ost-Transfers aus dem Solidarpakt für die...

Das Land Bremen hat massive Wirtschaftsstruktur- und Arbeitsmarktprobleme. Wachstumsraten die seit zehn Jahren weit unter dem Bundesdurchschnitt liegen und Arbeitslosenquoten, die deutlich höher sind als im übrigen Bundesgebiet haben dazu geführt, daß sich die Finanzsituation des Landes...

Wegen des hohen öffentlichen Mittelbedarfs für die neuen Bundesländer stieg das Staatsdefizit stark an. Der Staat absorbiert also derzeit einen hohen Teil der Ersparnisse der privaten Haushalte, die zum größten Teil in Westdeutschland entstehen, und verwendet sie vor allem in den neuen...

Mit einer Zunahme des realen Bruttosozialprodukts von annähernd 6% lag Japan 1990 in der Rangskala der wachstumsstärksten Industrieländer wiederum mit deutlichem Abstand an der Spitze, gefolgt von Westdeutschland mit 4,6%. Es war vor allem die Inlandsnachfrage, gestützt von kräftig...

Nach der Systemwende änderte sich die Situation der ostdeutschen Kommunen nahezu schlagartig. An die Stelle der zentralistischen Planvorgaben trat ein im föderativen Staatsaufbau verankertes System der gemeindlichen Selbstverwaltung. Der Beitrag vergleicht die Einnahmensituation der Kommunen...

In Zeiten enger werdender Haushaltsspielräume steigt auf allen staatlichen Ebenen die Neigung, die Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften kritisch zu hinterfragen. Es vergeht kaum ein Jahr, in dem nicht ein kommunales Finanzausgleichsgesetz verfassungsrechtlich überprüft werden...

Über die Hälfte der Vermögenswerte aller Verkehrswege (Schienenverkehrswege und regionale Straßen) liegen in der Verantwortung der Kommunen. Trotz des allgemein anerkannten Grundsatzes, in den Städten den Individualverkehr zu Gunsten des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu...