Mit der Fusion der Energieversorger Gaz de France (GdF) und Suez entsteht einer der international größten Energiekonzerne. Wie ist dieser Zusammenschluss aus der Sicht der europäischen Wettbewerbspolitik zu beurteilen? Welche Interessen vertritt die französische Regierung? Welche rechtlichen...

Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2014 seine Entscheidung zum Beschluss der Europäischen Zentralbank zum OMT-Programm vom September 2012 verkündet. Wie ist diese Entscheidung zu werten? Franz-Christoph Zeitler, Universität Augsburg und ehemals Deutsche Bundesbank, sieht in dem...

Eine zunehmende Zahl von Bundesländern legte in den letzten Jahren verfassungswidrige Haushalte vor, drei Länder klagten gleichzeitig beim Bundesverfassungsgericht Solidargemeinschaftshilfe bei der Bewältigung der Haushaltskrisen ein. Kann die Festlegung von eindeutigen Verschuldungsgrenzen...

Jan Schnellenbach, Universität Heidelberg, diskutiert, neben den Konstruktionsfehlern des Bailouts, auch seine Auswirkungen auf die weitere institutionelle Entwicklung der Europäischen Union: »Die Entwicklung könnte in Richtung einer formalen Institutionalisierung des bündischen Prinzips in...

The growing disarray of the German budgetary situation can no longer be ignored. In as much as sub-sovereign entities as Berlin, Saarland, Bremen are or will be claiming substantial subsidies in the Constitutional Court, the academic establishment begins to ponder upon the institutional design...