Hessen und Bayern, zwei der drei Geberländer, reichten ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht ein. Ist dies ein überfälliger Schritt gegen eine unfaire Verteilung? Aus Sicht von Volker Bouffier, Ministerpräsident des Landes Hessen, geht die Klage nicht...

Nach langen Verhandlungen haben sich Ende Juni Bund und Länder über eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und über die Einzelheiten des Solidarpakts II geeinigt Ist die neue Regelung auch auf mittlere Sicht trag fähig? Wird die Regelung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom...

In this article, we investigate the dynamics of constitutional policy. Starting from the observation that federal systems are confronted with a two-sided dilemma of stability and flexibility, the question is how necessary constitutional change can be accomplished in spite of special rules of...

Die Schuldenkrise hat die Euro-Peripherieländer erfasst. Strittig ist, ob es sich um eine Liquiditäts- oder um eine Insolvenzkrise handelt. Verfehlen die von der Politik beschlossenen und weiter geplanten Lösungen das Problem?

Nicht nur die Bundesregierung, auch die Wirtschaftsforschungsinstitute und der Sachverständigenrat haben ihre Wachstumsprognosen für das Jahr 2015 gesenkt. Kann angesichts des schwieriger gewordenen wirtschaftlichen Umfelds ein ausgeglichener Bundeshaushalt erreicht werden? Ludger Schuknecht...

Die Föderalismusreform soll die Zuständigkeiten von Bund und Ländern entflechten und für mehr Transparenz sorgen. Wer sind die Gewinner und wer sind die Verlierer der geplanten Änderung? Margret Wintermantel, Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, befürchtet, dass die Hochschulen die...

Ende November 2003 ist das Defizitverfahren nach Art. 104 EG Vertrag gegen Deutschland und Frankreich ausgesetzt worden. Ist damit der Stabilitäts- und Wachstumspakt gescheitert? Muß er reformiert werden? Welche Reformoptionen gibt es?