The 1998 Code for Fiscal Stability sets out the framework within which UK fiscal policy is now set. While having such a code does not make it easier for a Government to meet its fiscal objectives, it may improve the economic credibility of the policy process. To date the Code has generally...

Die Arbeit untersucht die bestehenden Budgetregeln in Deutschland und stellt zwei aktuelle Reformvorschläge vor, die Schweizer Schuldenbremse und die Schuldenschranke des Sachverständigenrats. Investitionen nach dem Haushaltsrecht werden mit dem Nettoinvestitionsbegriff verglichen und auf ihre...

Forderungen nach Lockerungen der Schuldenbremse haben seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 Auftrieb erhalten. Oft wird argumentiert, dass die Schuldenbremse wichtige Zukunftsinvestitionen behindere und eine ambitionierte Investitionspolitik mehr...

Der Übergang zur Klimaneutralität bedeutet enorme technische und finanzielle Anstrengungen. Die kleinen strukturell und finanziell benachteiligten Bundesländer Bremen und das Saarland haben es aufgrund ihrer CO2-intensiven Industrien und begrenzten öffentlichen Haushalte besonders schwer....

Es bestehen erhebliche Investitionsbedarfe mit Blick auf die Transformation der Wirtschaft. Insbesondere in den Bereichen Klimaschutz, Mobilitätswende und Digitalisierung sind zukunftsgerichtete Ausgaben erforderlich, auch da in der Vergangenheit Investitionen in diesen Bereichen nicht im...