Die vorzeitige komplette und ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist mehr noch als die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags kritisch zu sehen. Das gilt erstens aus verteilungspolitischer Sicht. Da nahezu das gesamte Aufkommen des Solidaritätszuschlags von der oberen...

Um zu verhindern, dass die deutsche Wirtschaft immer tiefer in den Abwärtssog der globalen Rezession gezogen wird, muss die Finanzpolitik entschlossen gegensteuern. Das von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenbündel ist hierfür völlig unzureichend. Durch ein hoch dosiertes und...

Die Finanzpolitik befindet sich in einer ausgesprochen schwierigen Situation. Nachdem im vergangenen Jahr die Defizite in den öffentlichen Haushalten unerwartet hoch ausgefallen waren, hat sich die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission und dem ECOFIN-Rat verpflichtet, die öffentlichen...