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Deutschland hat im August 2009 eine Schuldenregel im Grundgesetz verankert. Die Bundesländer müssen bis 2020 ihre Ausgaben grundsätzlich ohne Kredite finanzieren. Konjunkturbedingte Defi zite sind weiterhin möglich, die in konjunkturell guten Zeiten ausgeglichen werden müssen. Das RWI hat...
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Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat in seiner aktuellen Prognose die Aufkommenserwartungen für die Jahre 2011 bis 2015 erheblich nach oben revidiert. Worauf sind die zu erwartenden Steuermehreinnahmen zurückzuführen? Eröffnen sie der Finanzpolitik neue Handlungsspielräume?
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Die deutsche Konjunktur zeigt sich weiterhin in einer guten Verfassung. Sie wird nach wie vor von der Binnennachfrage getragen. Dabei haben die Investitionen, die bisher schwach waren, an Kraft gewonnen. Hinzu kommt, dass die Außenwirtschaft inzwischen wieder positiv zur gesamtwirtschaftlichen...
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