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Dieser Tage forderte die EU-Kommission die Bundesregierung auf, die von ihr als wettbewerbswidrig angesehene öffentliche Haftung für die Sparkassen und Landesbanken aufzugeben. Welche Interessen sind mit einer Bestandssicherung für Sparkassen und Landesbanken verbunden? Welchen...
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Am 1. Juli 2005 ist die 7. Kartellnovelle in Kraft getreten. Im Mittelpunkt steht eine Anpassung des deutschen an das europäische Kartellrecht. Was wurde bei der Harmonisierung des deutschen Kartellrechts im einzelnen beschlossen?
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Am 26. Februar 2007 hat die EU-Kommission ein beschleunigtes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der …
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proceedings against Germany regarding the scope of the term 'water services'. In its eagerly awaited substantive decision, the …
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Die Umsetzung von EU-Recht in die innerstaatliche Rechtsordnung kann die Haushalte von Bund und Ländern erheblich belasten. Um derartige finanzielle Auswirkungen zu ermitteln, werden die in Gesetzentwürfen veranschlagten Staatsausgaben für Rechtsakte der EU über einen Zeitraum von 30 Jahren...
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erleichtern. In Deutschland plant die Bundesregierung eine Stiftung Datenschutz, die Produkte und Dienstleistungen auf … product comparison and choice for consumers. In Germany, the government is currently planning a foundation for data protection …
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Das Kabinett hat den umstrittenen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut im Dezember 2014 verabschiedet. Dabei wird eine Infrastrukturabgabe für die Straßenbenutzung erhoben und gleichzeitig eine Senkung der deutschen Kfz-Steuer in gleicher Höhe vorgenommen. Kritiker sehen hierin eine...
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Die betriebliche Mitbestimmung in Deutschland ist nicht nur im Licht der Harmonisierung des europäischen …
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Im Zuge der EU-Erweiterungen stieg die innereuropäische Migration nach Deutschland stetig an. Nach den neusten Zahlen …
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