Europäisierungsprozesse werden vielfach als Bedrohung wahrgenommen. Weil das spezifisch 'europäische' am Transformationsprozess von Staatlichkeit nicht so richtig zu fassen ist, bleibt als Ausweg nur die Argumentation mit dem Staat. So auch im Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das...

Zahlreiche Kommunen haben in der jüngeren Vergangenheit die Zweitwohnungsteuer eingeführt. Doch hat die wissenschaftliche Diskussion über diese Abgabenart fast ausschließlich in der juristischen Steuerwissenschaft stattgefunden, wogegen finanzwissenschaftliche Aspekte bislang kaum...

Seit zehn Jahren berichtet die Bundesregierung regelmäßig über die Höhe des von der Einkommensteuer zu verschonenden Existenzminimums. Dabei geht es um die verfasssungsrechtliche Koppelung zwischen Sozialhilferecht und Steuerrecht sowie die Entwicklung der steuerfrei zu stellenden Beträge....

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie vorgelegt ("Tarifautonomiestärkungsgesetz"). Darin vorgesehen ist ein Gesetz über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn (MilOG) in Höhe von 8,50 . Dieser wirft vielfältige verfassungsrechtliche Fragen auf. Die...

Regulation is almost a synonym for public law. Government, relying on its sovereign powers, intervenes into freedom for the sake of social betterment. Reality less and less coincides with this traditional picture. Regulation is increasingly replaced by private or hybrid governance, i.e., by...

Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 die sozialrechtlichen Regelbedarfsleistungen für verfassungswidrig erklärt und Nachbesserungen gefordert. Im Juli 2014 hat nun das Bundesverfassungsgericht die eingeleiteten Maßnahmen als gerade noch verfassungsgemäß bewertet. Um aktuell die...

Seit mehr als zehn Jahren fordern viele politische Akteure eine Ausdehnung der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und der Gesetzlichen Rentenversicherung auf alle Erwerbstätigen bzw. die gesamte Bevölkerung. Die verfassungs- und sozialrechtlichen Aspekte dieses Vorhabens werden in...