In diesem Beitrag wird das kontrafaktische Szenario betrachtet, dass die ganze Erde einen globalen Bundesstaat nach dem Vorbild der Bundesrepublik Deutschland bilden würde, in dem das Grundgesetz analog für alle Menschen und Länder Geltung hätte. Grundgesetz und Organisation der...

The member states of the European Union have given up sovereignty in quite a number of policy areas and subjected themselves to joint decisionmaking at the European level. Policy instruments are no longer available nationally in many policy areas, including monetary policy, trade policy, the...

Die Bundesregierung schätz das Defizit des Bundeshaushalts 1997 auf rund 71 Mrd. DM. Es ist damit um 12 Mrd. DM höher als die Investitionsausgaben des Bundes. Dies ist nach Artikel 115 GG "nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" erlaubt.