A number of shortcomings in Germany's efforts to contain the spread of the coronavirus, including fraudulent testing, vaccination fraud and insufficient testing capacity have been identified and need to be remedied before another wave or worse, another pandemic. This paper examines the failures...

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Legalisierung des "kontrollierten Umgangs mit Cannabis" vorgelegt. Das Gesetz regelt die Zulassung des privaten Konsums mit privatem Eigenanbau und in Form von Anbauvereinigungen. Ein weiterer Gesetzentwurf soll bis Jahresende folgen und einen...

Die Kommunen leiden nicht erst seit der Wirtschafts- und Finanzkrise unter zunehmenden Finanzierungsproblemen. Sie versuchen, diese durch die Erhebung von Bagatellsteuern zu lösen. Erfolgversprechender wäre eine Steuer, die beitragsähnlichen Charakter hat und an Konsumausgaben mit hoher...

Die Bundesregierung hat auf die steigende Staatsverschuldung mit zahlreichen Vorschlägen zur Ausweitung der Besteuerung reagiert. Allen Vorschläge ist gemein, dass sie auf das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung abzielen und damit leichter durchsetzbar scheinen. Die Autoren erläutern in...

Die Kommunen leiden nicht erst seit der Wirtschafts- und Finanzkrise unter zunehmenden Finanzierungsproblemen. Sie versuchen, diese durch die Erhebung von Bagatellsteuern zu lösen. Erfolgversprechender wäre eine Steuer, die beitragsähnlichen Charakter hat und an Konsumausgaben mit hoher...