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Einer der umstrittensten Bestandteile des Länderfinanzausgleichs ist die "Einwohnerveredelung", die nicht zuletzt durch das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich wieder in die Diskussion geraten ist. Zur Rechtfertigung der Einwohnerveredelung werden meist...
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Die Reform des Gebäudeenergiegesetzes zielt darauf ab, den Anteil erneuerbarer Energien im Gebäudebereich zu erhöhen. Die vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere der forcierte Einsatz von Wärmepumpen, sind jedoch ökologisch ineffektiv, da mögliche CO2-Einsparungen im Rahmen des nationalen...
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Ende 1999 formulierte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil wichtige Anforderungen an das Länderfinanzausgleichssystem. Welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für eine Reform des Länderfinanzausgleichs? Professor Fritz Söllner macht vor diesem Hintergrund einen Reformvorschlag.
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Selbstverpflichtungen der Wirtschaft werden in der Umweltpolitik nicht nur immer häufiger eingesetzt, sie werden auch zunehmend kontrovers diskutiert. Stellen Selbstverpflichtungen tatsächlich einen Königsweg dar – oder führen sie in die umweltpolitische Sackgasse?
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