Durch den Solidarpakt II werden den neuen Ländern von 2005 bis 2019 Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen in Höhe von insgesamt 105 Mrd. € zur Verfügung gestellt. Sie sollen der Deckung ihres infrastrukturellen Nachholbedarfs dienen. Der Beitrag zeigt, dass eine solche investive...

Die Finanzreform des Jahres 2006 war im Wesentlichen darauf gerichtet, die Entscheidungsblockaden zwischen Bund und Ländern durch die Reduzierung zustimmungsbedürftiger Gesetzte aufzubrechen. Die Föderalismuskommission II diskutiert nunmehr weitere Reformen der Finanzverfassung. In der...

Durch den Solidarpakt II werden den neuen Ländern von 2005 bis 2019 Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen in Höhe von insgesamt 105 Mrd. € zur Verfügung gestellt. Sie sollen der Deckung ihres infrastrukturellen Nachholbedarfs dienen. Der Beitrag zeigt, dass eine solche investive...

Eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sollte den Ländern eine größere Steuerautonomie einräumen, den Finanzausgleich anreizkompatibel gestalten und die Transparenz des Fiskalföderalismus erhöhen. In diesem Buch werden zahlreiche Vorschläge aus Politik und Wissenschaft...