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Voraussetzung für einen funktionierenden demokratischen und sozialen Bundesstaat sind leistungsfähige Länder. Diese … sind nur auf längere Sicht realisierbar. Als Vorstufe und teilweise Alternative kann die Kooperation der Länder durch … nicht verhindert. Länderneugliederung und Kooperation der Länder, basierend auf einem räumlichen Orientierungsrahmen, müssen …
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Spätestens bis Ende 2019 müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet sein. Der Solidarpakt II und die Regelungen des Länderfinanzausgleichs laufen zu diesem Zeitpunkt aus. Hinzu kommt das Neuverschuldungsverbot für die Länder ab dem Jahr 2020. Die Politik ist daher...
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Das Rechtsprinzip der Nachhaltigen Entwicklung weist eine ökologische, eine ökonomische und eine soziale Dimension auf. Innerhalb der Parameter der Nachhaltigen Entwicklung ist gerade die finanzielle Nachhaltigkeit in Zeiten ausufernder Staatsverschuldung, weltweiter Finanzkrisen und negativer...
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