Die Auseinandersetzungen der Bundesregierung mit der EU-Kommission um das hohe Staatsdefizit in Deutschland haben auch zu einem Streit zwischen Bund und Ländern darüber geführt, welche Ebene es an mangelnder Etatdisziplin habe fehlen lassen. Zur Einhaltung des europäischen Wachstums- und...

In federal systems, the powers and responsibilities must be divided up between central government and individual states in such a way as to enable the center effectively to carry out its duties for the nation as a whole, while allowing the lower levels of government to pursue their own regional...

Der bundesdeutsche Länderfinanzausgleich bedarf der Reform, weil seine rechtlichen Grundlagen, das Maßstäbegesetz und das Finanzausgleichgesetz, bis 2019 befristet sind. Zudem haben mit Bayern und Hessen zwei Geberländer Verfassungsklage gegen die jetzigen Regelungen eingereicht. Die immer...