The German federal government is facing criticism for using the exemption from the national debt brake due to the coronavirus crisis to expand the fiscal leeway for its future energy and climate policies. The budget dispute is taking place against the backdrop of a massive expansion of...

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 hat die Haushaltsplanung der Bundesregierung durcheinandergewirbelt. Der Nachtragshaushalt wurde als nicht mit der Schuldenbremse vereinbar angesehen. Das Urteil hat nicht nur Auswirkungen auf den...

Österreich und Deutschland sind nicht nur Nachbarländer sondern auch in der Geschichte Mitteleuropas historisch eng verbunden - so sehr, daß Österreicher und Deutsche neben der gemeinsamen Sprache auch wichtige Grundüberzeugungen politischer, sozialer und kultureller Art teilen. Trotzdem...