Die aktuelle Diskussion um den Umfang des Börsengangs der Deutschen Bahn unter Einbeziehung des Schienennetzes oder nicht konzentriert sich im wesentlichen auf Fragen der Wettbewerbswirkung und der zukünftigen Belastung des Staatshaushaltes. Eventuelle Vorteile der bestehenden...

Im Rahmen der Novellierung des EEG sehen sich Ausmaß und Reichweite der Begünstigungen im Rahmen der sog. Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) des EEG schwerwiegender Kritik ausgesetzt und sind zugleich Gegenstand beihilferechtlicher Überprüfung. Nachfolgend werden die...