Vor sieben Jahren wurden zur Vorbereitung der Beratungen des 63. Deutschen Juristentages„Rechtstatsachen zur Beschlußkontrolle im Aktienrecht“ ermittelt und die Ergebnisse dieserempirischen Studie veröffentlicht.1 Der Deutsche Juristentag2 und ihm folgend dieRegierungskommission Corporate...

Im Normalfall, in dem Vorstand und Aufsichtsrat den Jahresabschluß feststellen (vgl. § 172AktG), können sie einen Teil des Jahresüberschusses, höchstens jedoch die Hälfte, in „andereGewinnrücklagen“1 einstellen (§ 58 Abs. 2 S. 1 AktG). Die Satzung kann Vorstand undAufsichtsrat zur...

Der Gesetzgeber hat mit dem am 1. 11. 2005 in Kraft getretenen „Gesetz zurUnternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG)“ eine Reformder Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen im Aktienrecht eingeleitet. DieseReform verfolgt im Wesentlichen folgende Ziele:...

Der DSGV hat, mit Unterstützung weiterer Verbände, einen Vorstoß zur Deregulierung desDepotstimmrechts vorgelegt. Erteilt der Aktionär dem Depotinstitut keine Weisung, wiedieses in der HV abstimmen soll, dann soll es künftig verpflichtet sein, den Vorschlägen derVerwaltung (Vorstand und...

Die Richtlinie zur Änderung der Kapitalrichtlinie eröffnet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit,den Erwerb eigener Aktien in weiter gehendem Umfang als bisher zuzulassen und damitden betroffenen Unternehmen größere Flexibilität bei der Finanzierung einzuräumen. Soweites den Erwerb eigener...

Das UMAG hat das Recht der Hauptversammlung nach langen Kontroversen überLegitimation, Hinterlegung, Nachweisstichtag und Fristen stark verändert1. Das Fristenregimewurde um einen Termin – den record date – und eine neue Berechnungsregel in§ 123 Abs. 4 AktG ergänzt. Aber das Fristenthema...

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG),der am 6. Mai 2008 der Öffentlichkeit zugeleitet wurde, bringt einige lang erwartete undvorab in der Literatur viel diskutierte Neuerungen des Aktiengesetzes.1 Anlass für denEntwurf ist die Umsetzung der...