Im vergangenen Jahr wies Deutschland mit 2,7% die mit Abstand größte Defizitquote in der EU auf. Vor diesem Hintergrund empfahl die EU-Kommission, dass der Ecofin-Rat im Rahmen des Haushaltsüberwachungsverfahrens eine Frühwarnung aussprechen sollte. Da sich die Bundesregierung daraufhin...

Die wirtschaftliche Schieflage in den USA wird sich, nach Ansicht von Josef Braml, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Berlin, weiter zuspitzen. Vor allem die exportabhängige deutsche Wirtschaft wird davon betroffen sein. Deshalb sollte sich die deutsche Politik und...

Die Unternehmensteuerreform ist eines der wichtigsten Projekte der Großen Koalition. Das Vorhaben soll die Bedingungen für Beschäftigung und Wachstum in Deutschland verbessern und die Staatsfinanzen stabilisieren. Gerhard Stratthaus, Finanzminister des Landes Baden-Württemberg, betrachtet...

Die Schuldenkrise der Euro-Länder hat schlaglichtartig die erheblichen finanzpolitischen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten verdeutlicht. Viele der damit verbundenen Konflikte und Probleme wären möglicherweise zu entschärfen, wenn die EU mehr Kompetenzen im fiskalischen Bereich...

Im Vertrag von Maastricht wird in der Höhe und Entwicklung des öffentlichen Haushaltsdefizits ein Maßstab für die Dauerhaftigkeit der nationalen Konsolidierungsanstrengungen und für den EWU-Beitritt gesehen. Entscheidend für die Beurteilung der Finanzpolitik eines Landes kann letztlich...

Auf dem Gipfel in Amsterdam im Juni 1997 haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten auf einen Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Mitglieder in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion geeinigt. Welche Auswirkungen und Probleme ergeben sich aus der gegenwärtigen...

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht strenge Kriterien für die Haushaltspolitik der einzelnen Mitgliedsländer vor und soll die Stabilität der EWWU sichern. Was ist dieser Pakt jedoch wert, wenn bereits fünf Monate nach seinem Inkrafttreten die Haushaltsdisziplin für ein einzelnes Land...

Das im EWU-Vergleich zurückbleibende deutsche Wirtschaftswachstum wird immer wieder zum Anlass genommen, vor allem auf dem Arbeitsmarkt stärkere Flexibilität einzufordern. Sind die Ursachen für das schwache Wirtschaftswachstum Deutschlands tatsächlich primär auf dem Arbeitsmarkt zu suchen?...

Ende November 2003 ist das Defizitverfahren nach Art. 104 EG Vertrag gegen Deutschland und Frankreich ausgesetzt worden. Ist damit der Stabilitäts- und Wachstumspakt gescheitert? Muß er reformiert werden? Welche Reformoptionen gibt es?

In der heutigen öffentlichen und wissenschaftlichen Diskussion wird die deutsche Wachstumsschwäche fast ausschließlich auf einen Reformstau und auf die Lasten aus der Wiedervereinigung zurückgeführt. Diese Erklärungsversuche sind – so Professor Peter Bohley – jedoch unvollständig und...