Das Bankgeheimnis stellt weder ein absolutes Verbot der Weitergabe kundenbezogenerInformationen noch ein Verbot der Abtretung von Forderungen gegen Kunden dar. Die ausdem Bankgeheimnis folgende Pflicht zur vertraulichen Behandlung von Informationen überKunden wird ihrerseits durch immanente...

Das OLG Bremen hat die Klage gegen die Bremer Sparkasse auf Einrichtung eines Girokontosauf Guthabenbasis zu Recht abgewiesen. Ein dahingehender Anspruch des Klägers folgtweder aus der ZKA-Empfehlung „Girokonto für jedermann“ und einem Einverständnis des„Gesetzgebers“ noch lässt er...

Europäische Bankkonzerne sind nicht nur verpflichtet, konsolidierte Jahresabschlüsse zu erstellen,sie müssen seit Mitte der achtziger Jahre darüber hinaus ihr gesamtes regulatives Eigenkapital imWege eines weiteren Konsolidierungsverfahrens ermitteln. Dieses Verfahren hat der...

Die Bundesminister für Justiz und Finanzen haben Anfang Juli denEntwurf eines „Restrukturierungsgesetzes“ vorgelegt.1 Der Entwurf befaßt sichim Schwerpunkt mit der Reorganisation von Kreditinstituten. Neben anderemsoll aber auch die Verjährungsvorschrift des § 93 Abs. 6 AktG...

Der DSGV hat, mit Unterstützung weiterer Verbände, einen Vorstoß zur Deregulierung desDepotstimmrechts vorgelegt. Erteilt der Aktionär dem Depotinstitut keine Weisung, wiedieses in der HV abstimmen soll, dann soll es künftig verpflichtet sein, den Vorschlägen derVerwaltung (Vorstand und...