Der bundesstaatliche Finanzausgleich als Säule eines Solidarsystems der jeweiligen (Bundes-) Länder untereinander steht derzeit in der Diskussion um eine mögliche Neugestaltung. Derzeit stehen 3 Geberländern 13 Nehmerländer gegenüber. Im Zuge einer Neuordnung des bundesstaatlichen...

Der bundesstaatliche Finanzausgleich als Säule eines Solidarsystems der jeweiligen (Bundes-) Länder untereinander steht derzeit in der Diskussion um eine mögliche Neugestaltung. Derzeit stehen 3 Geberländern 13 Nehmerländer gegenüber. Im Zuge einer Neuordnung des bundesstaatlichen...

Das Auslaufen des Solidarpakts II erfordert eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Jenseits ökonomischer Empfehlungen zeichnet sich in der politischen Debatte eine Fokussierung auf zwei Reformvorschläge ab. Zum einen handelt es sich dabei um einen Vorschlag, nach dem...

Mit der ab 2020 auch für die Länder geltenden Schuldenbremse verlieren diese die Möglichkeit, in konjunkturellen Normalsituationen neue Kredite aufzunehmen. Dies kann dazu führen, dass notwendige Investitionen beispielsweise in die Infrastruktur unterbleiben. Um das abzumildern, müsste die...

Der bundesstaatliche Finanzausgleich muss bis 2019 reformiert werden. Zwei Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen stellen hier dar, warum der heutige Finanzausgleich zu kompliziert, intransparent und ineffizient ist, und machen einen Reformvorschlag, der zu...

German Fiscal Federalism is characterized by a high degree of fiscal equalization which lowers the efficiency of local tax administration. Currently, a reform of the fiscal equalization scheme is on the political agenda. One option is to grant federal states the right to raise surtaxes on...

Nach Ansicht von René Geißler, Bertelsmann Stiftung, sind die Voraussetzungen für eine Neuverhandlung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen »nicht die Schlechtesten«, da auch der Koalitionsvertrag bereits einige finanzielle Zugeständnisse und Verhandlungsaufträge enthalte.

Thomas Lenk, Universität Leipzig, betont, dass der bundesstaatliche Finanzausgleich auch zukünftig die Konturen des kooperativen Föderalismus bewahren und auf den Erhalt der Solidargemeinschaft zwischen finanzkräftigen und finanzschwachen Ländern hinwirken muss.

André W. Heinemann, Universität Bremen, sieht die Chance, die bundesstaatliche Finanzverteilungsarchitektur durch den Abbau heute nicht mehr begründbarer Finanzströme zu entrümpeln, durch die Bündelung gleichgerichteter Finanzströme zu vereinfachen und durch Reduzierung des...

Auch Joachim Ragnitz, ifo Dresden, sieht die Chance, durch die anstehenden Neuverhandlungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein in sich konsistentes System zu beschließen. Er plädiert für einen Ersatz des horizontalen Ausgleichssystems durch ein vertikales Zuteilungssystem.