Die aktuelle Diskussion über die Reserven der Gesetzlichen Krankenversicherung hat einmal wieder gezeigt, dass Überschüsse sehr schnell politische Begehrlichkeiten wecken. Klare Regeln für ihre Verwendung wären demgegenüber aber nötig. Um die Belastungen der Beitragszahler zu verringern,...

Gemäß dem Entwurf des Haushaltsplans für 2013 sollen die Ausgaben des Bundes um 10,5 Mrd. Euro sinken. Dieser scheinbare Konsolidierungserfolg beruht zu einem erheblichen Teil auf Mittelverschiebungen zwischen den Sozialversicherungen und dem Bundeshaushalt, indem Bundeszuschüsse gekürzt...