Anknüpfend an die aktuelle Diskussion um die ermäßigten Steuersätze bei der Mehrwertsteuer wird zunächst festgestellt, dass eine grundlegende Tarifreform bei dieser Steuer zurzeit nicht auf der steuerpolitischen Tagesordnung steht. Deshalb wird die Entlastung möglichst aller...

Unter Beachtung des Leistungsfähigkeitsprinzips, das als Maßstab der Steuergerechtigkeit anerkannt ist, ist es aus finanzwissenschaftlicher Sicht notwendig, das Existenzminimum von der Steuer freizustellen. Auch aus verfassungsrechtlicher Sicht ist dies geboten, denn gemäß der Rechtsprechung...

The German government intends to fix the yearly income tax free subsistence level for a single in 1996 at an amount of 12.000 marks. Own calculations show a minimium of 13.000 marks. They also show that the planned level for the tax allowance for each child of 6.264 marks is sufficient at least...