Mit der Umsetzung der 7. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbe-schränkungen (GWB) wurde im Jahr 2005 die Ausnahmeregelung des sog. Ministerkartells nach § 8 GWB ersatzlos gestrichen. Ähnlich dem noch bestehenden Instrument der Ministererlaubnis für Fusionen nach § 42 GWB konnte bis dahin...

Mit der Umsetzung der 7. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wurde im Jahr 2005 die Ausnahmeregelung des sog. Ministerkartells nach § 8 GWB ersatzlos gestrichen. Ähnlich dem noch bestehenden Instrument der Ministererlaubnis für Fusionen nach § 42 GWB konnte bis dahin...

Das Instrument der Ministererlaubnis ist ein vieldiskutierter Sonderfall in der deutschen Wettbewerbspolitik, bei welchem der Bundeswirtschaftsminister einen vom Bundeskartellamt (BKartA) untersagten Zusammenschluss bei Vorliegen besonderer Gründe im Nachhinein doch noch erlauben kann. Im...